Den Worten müssen Taten folgen

Die Re­gie­rung setzt sich am­bi­tio­nierte Ziele für die neue Le­gis­la­tur. Für die Um­set­zung der Mass­nah­men muss der Re­gie­rungs­rat vor allem die nöti­gen Mit­tel be­reit­stel­len. Für die SP sind ei­nige Ziele falsch ge­setzt. Wich­tige Be­rei­che feh­len ganz. Auch die SP nimmt sich viel vor. Um die Ziele zu er­rei­chen schlägt sie kon­krete Mass­nah­men vor.

Die Re­gie­rung setzt sich hohe Ziele für die neue Le­gis­la­tur. Die Schnitt­menge mit dem Le­gis­la­tur­pro­gramm der SP ist be­trächt­lich. Ob die Re­gie­rung ihre Ziele wirk­lich ernst­haft ver­folgt und ge­eig­nete Mass­nah­men er­greift, wird sich zei­gen, wenn es darum geht, die not­wen­di­gen Mit­tel zur Ver­fü­gung zu stel­len. Her­vor­zu­he­ben sind be­son­ders die fol­gen­den Be­rei­che:

Ener­gie

Die Re­gie­rung lässt ein kla­res Be­kennt­nis zur Ener­gie­wende miss­en. Alles deu­tet dar­auf hin, dass die Ener­gie­po­li­tik im bis­he­ri­gen zö­ger­li­chen Stil wei­ter­geht. Die SP da­ge­gen will die er­neu­er­ba­ren Ener­gien (Pho­to­vol­taik, Geo­ther­mie, Win­d­ener­gie) mit Nach­druck för­dern. Zudem soll der Kan­ton ener­ge­tisch nach­hal­ti­ges Bauen för­dern.

Ge­sund­heit

Die Re­gie­rung spricht vor allem von Wett­be­werb und Ef­fi­zi­enz. Die dar­aus ab­ge­lei­tete Po­li­tik mit den ge­plan­ten Pri­va­ti­sie­run­gen des Kan­tonss­pi­tals Win­ter­thur und der Psych­ia­trie hal­ten wir für grund­le­gend falsch. Die Ge­sund­heits­ver­sor­gung muss als Teil des Ser­vice Pu­blic be­trach­tet wer­den. Die SP for­dert ko­or­di­nierte Trä­ger­schaf­ten der Spitä­ler im Kan­ton. Be­zirks- und Kan­tonss­pitä­ler sol­len die Ge­sund­heits­ver­sor­gung ohne ruinö­sen Kon­kur­renz­kampf für alle si­cher­stel­len.

So­ziale Si­cher­heit

Die Re­gie­rung setzt sich das Ziel, die Ak­zep­tanz des So­zi­al­sys­tems zu ver­bes­sern. Dafür setzt sich auch die SP ein. Vor­aus­set­zung ist eine ge­rech­tere Ver­tei­lung der Kos­ten in­ner­halb des Kan­tons. Dafür braucht es einen So­zi­al­las­ten­aus­gleich. Zudem sol­len Fa­mi­lien künf­tig mit Er­gän­zungs­leis­tun­gen un­ter­stützt wer­den kön­nen.

Ver­kehr und Um­welt

Der Re­gie­rungs­rat nimmt in sei­nen Zie­len kei­nen Bezug auf die Um­welt­be­las­tung durch den Flug­ver­kehr. Die SP for­dert end­lich Kos­ten­wahr­heit. Heute ist Flie­gen viel zu bil­lig und wird darum oft für frag­wür­dige Zwe­cke ein­ge­setzt. Ein Flug­be­trieb in Dü­ben­dorf – zum Bei­spiel mit Busi­ness-Jets – muss ver­hin­dert wer­den. Die SP un­ter­stützt den Bau von Tram­li­nien in Zürich und Win­ter­thur und über die Stadt­gren­zen hin­aus. Auch die S-Bah­nen auf Stadt­ge­biet sind eine wich­tige und leis­tungs­fähige Er­gän­zung der Lo­kal­net­ze. Sie müs­sen aus­ge­baut wer­den.

Staat und Ver­wal­tung

Der Re­gie­rungs­rat er­wähnt Struk­tur­re­for­men wie zum Bei­spiel Ge­mein­de­fu­sio­nen. Hier muss der Kan­ton eine ak­tive Führungs­rolle über­neh­men und die Not­wen­dig­keit von Re­for­men deut­lich ma­chen und gross­zü­gig un­ter­stüt­zen.

Fi­nanz- und Steu­er­po­li­tik

Mit der Un­ter­neh­mens­steu­er­re­form III kom­men ge­wal­tige Steu­er­aus­fälle auf den Kan­ton Zürich zu. In ihren Zie­len spricht die Re­gie­rung le­dig­lich von Wett­be­werbs- und Kon­kur­renz­fähig­keit. An­statt den ruinö­sen Steu­er­wett­be­werb noch wei­ter zu för­dern, for­dern wir echte Mass­nah­men, um die Aus­fälle auf­zu­fan­gen. Ins­be­son­dere braucht der Kan­ton einen Mehr­wert­aus­gleich bei Pla­nungs­ge­win­nen und die Wie­der­ein­führung der Han­dän­de­rungs­steu­er.