PJZ: Wennschon, dennschon

Dass es beim PJZ vorangeht, ist erfreulich. Unerfreulich ist jedoch, dass die im Rahmen der Abstimmungen gemachten Versprechen nach wie vor nicht eingehalten werden. Das Kasernenareal muss vollständig frei werden. Das Polizeikommando gehört ebenso wie Oberstaatsanwaltschaft und Oberjugendanwaltschaft ins PJZ.

Die SP ist erfreut, dass es mit dem Bau des PJZ vorwärtsgeht. In den letzten Monaten konnten insbesondere dank der Arbeit des Projektdelegierten und seines Teams grosse Planungsfortschritte erzielt werden. Mit der Bestimmung des Generalunternehmens wird der Bau nun konkret.

 

Mit dem beabsichtigten Vorgehen wird dem Volkswillen jedoch nach wie vor nicht Genüge getan. Bei den Abstimmungen über das PJZ wurde der Bevölkerung versprochen, dass das Kasernenareal vollständig frei werde und dass im neuen Strafverfolgungszentrum auch die obersten Leitungsgremien von Justiz und Polizei untergebracht würden. Gemäss aktuellem Stand ist weder noch der Fall: Die Polizeikaserne soll weiterhin durch das Polizeikommando genutzt werden und die Oberstaatsanwaltschaft und die Oberjugendanwaltschaft ziehen nicht ins PJZ.

Versprechen müssen eingehalten werden

Was der Bevölkerung vor einer Abstimmung versprochen wird, darf nicht so einfach über den Haufen geworfen werden. Das Kasernenareal muss vollständig frei werden und die Leitungsorgane sollen ebenfalls im PJZ angesiedelt werden. Das ist nicht nur als Versprechen gegenüber der Bevölkerung einzuhalten, sondern entspricht auch dem Sinn und Zweck eines Strafverfolgungszentrums.

 

Die SP hat mit einer Motion im Kantonsrat den Lösungsweg dafür aufgezeigt. Der Bau eines Zusatzmoduls zum PJZ würde den notwendigen Platz schaffen. Die Kosten dafür bewegen sich in der Grössenordnung von 10 Prozent der Gesamtkosten des PJZ. Das ist vertretbar – und vernünftig. Denn über kurz oder lang wird ein Zusatzmodul wohl ohnehin nötig. So einfach und so kostengünstig wie jetzt wird es jedoch nie mehr zu haben sein.

 

Beim PJZ handelt es sich um ein komplexes Grossprojekt. Es ist wichtig, dass die Umsetzung nun vollständig und konsequent angegangen wird. Absehbare Kosten aufzuschieben, um kurzfristig eine schönere Rechnung präsentieren zu können, ist unseriös und könnte die Steuerzahlenden teuer zu stehen kommen.