Regierung muss über die Bücher

Die Zürcher Bevölkerung hat die USR III mit 62 Prozent klar abgelehnt. Nun muss eine ausgewogene Vorlage her. Und die Zürcher Regierung muss ihre Abbaupolitik überdenken.

Das klare NEIN der Zürcherinnen und Zürcher zur USR III zeigt, dass sie sich nach der USR II nicht noch einmal vorführen lassen. Die rechte Mehrheit in Bundesbern ist gut beraten, sich das zu Herzen zu nehmen. Nun braucht es eine vernünftige und ausgewogene Neuauflage, die Planungssicherheit für Städte und Gemeinden bringt und nicht wieder den Mittelstand für steuerfreie Gewinne von Grosskonzernen zur Kasse bittet – sonst droht die Vorlage erneut zu scheitern.

 

Die deutliche Ablehnung ist auch ein wichtiges Signal gegen die Abbaupolitik der Zürcher Regierung: die grosse Stärke des Standortes Zürich sind nicht tiefe Steuern, sondern unser herausragendes Bildungsangebot, die gut ausgebaute Infrastruktur, das kulturelle Angebot und die hohe Lebensqualität. Anstatt hier immer weiter Leistungen abzubauen, muss die Regierung in die Zukunft des Kantons investieren.