Richtiges Signal – Ausbau der flankierenden Massnahmen notwendig

Die SP des Kan­tons Zürich be­grüsst, dass der Re­gie­rungs­rat die Mas­sen­ein­wan­de­rungs-​In­itia­tive der SVP ab­lehnt. Die In­itia­tive scha­det dem Wirt­schafts­stand­ort Zürich. Um der In­itia­tive den Wind aus den Se­geln zu neh­men, muss sich der Re­gie­rungs­rat aber stär­ker für flan­kie­rende Mass­nah­men auf dem Wohn-​ und Ar­beits­markt ein­set­zen.

Die Schweiz ist für ihr Wohl­stand und ihr Wachs­tum seit Lan­gem auf aus­län­di­sche Ar­beit­neh­me­rin­nen und Ar­beit­neh­mer an­ge­wie­sen. Ins­be­son­dere für den Kan­ton Zürich als Wirt­schafts­stand­ort sind die aus-​län­di­schen Ar­beit­neh­me­rin­nen und Ar­beit­neh­mer von gros­ser Be­deu­tung.

Mit ihrer Mas­sen­ein­wan­de­rungs-​In­itia­tive prä­sen­tiert die SVP ein un­taug­li­ches Re­zept zur Be­wäl­ti­gung der Her­aus­for­de­run­gen der Zu­wan­de­rung. Es bringt nichts, die Ein­wan­de­rung über ad­mi­nis­tra­tive Hür-​den, Kon­tin­gente oder Ein­wan­de­rungs­be­schrän­kun­gen steu­ern zu wol­len. Das hat auch der Re­gie­rungs-​rat er­kannt.

Die SP for­dert den Re­gie­rungs­rat aber auf, sich stär­ker für flan­kie­rende Mass­nah­men ein­zu­set­zen, insbe-​son­dere auf dem Ar­beits-​ und Woh­nungs­markt. Die Zu­wan­de­rung kommt nur dann der gan­zen Be­völke-​rung zu­gu­te, wenn im Kan­ton Zürich die flan­kie­ren­den Mass­nah­men ge­stärkt wer­den. Im Kampf gegen Lohn­dum­ping un­ter­nimmt der Kan­ton Zürich noch zu we­nig. Ebenso zen­tral ist es, den be­zahl­ba­ren Wohn­raum stär­ker zu för­dern. Mit dem Ge­gen­vor­schlag zur SP-​In­itia­tive «Für mehr be­zahl­ba­ren Wohn-​raum» hat der Kan­tons­rat vor ein paar Wo­chen einen wich­ti­gen Schritt in diese Rich­tung voll­zo­gen.

 

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Ra­phael Gol­ta, Frak­ti­ons­prä­si­dent, Tel. 078 / 659 93 39