Justiz, Sicherheit und Staat

Sicherheit bedeutet Lebensqualität. Sie ist öffentliches Gut und Menschenrecht. Sicherheit hängt entscheidend von den Entwicklungsperspektiven ab, sei dies in sozialer, wirtschaftlicher oder beruflicher Hinsicht. Ebenso wichtig ist es, dass der Rechtsstaat funktioniert und gewahrt ist.

Fehlen Perspektiven, führt das zu Angst und Unsicherheit aber auch zu Gewalt. Dabei gibt es die objektive Unsicherheit zum einen und das Gefühl von Unsicherheit zum anderen. Objektiv unsicher sind Leute die direkt von gewalttätigen Übergriffen betroffen sind. Das Gefühl von Unsicherheit kann von existenziellen Ängsten abhängen, die nichts mit Kriminalität zu tun haben. Andererseits gründet es auch darauf, dass man Angst hat selbst Opfer zu werden. Politische Diskussionen und Medienberichte können Angst zusätzlich verstärken. So ist es wenig erstaunlich, dass es einen grossen Unterschied gibt zwischen dem tatsächlichen Risiko und der Angst.

Deshalb ist es falsch, in der politischen Diskussion Angst zu schüren. Es ist Aufgabe der Politik, Sicherheitsrisiken ernst zu nehmen und Massnahmen zu ergreifen. Mit sozialen und integrativen Massnahmen geht es darum, Gewalt zu verhindern und bei Straftaten das geltende Recht konsequent umsetzen.