Ausverkauf der Gesundheitsversorgung stoppen

Die rechte Mehr­heit in der Kom­mis­sion für so­ziale Si­cher­heit und Ge­sund­heit will die In­te­grierte Psych­ia­trie Win­ter­thur (IPW) in eine pri­vat­recht­li­che Ak­ti­en­ge­sell­schaft um­wan­deln. Die SP wird die­sen wei­te­ren Schritt in Rich­tung Aus­ver­kauf der Ge­sund­heits­ver­sor­gung ent­schie­den bekämp­fen.

Geht es nach den Bür­ger­li­chen, soll nach dem Kan­tonss­pi­tal Win­ter­thur nun auch die In­te­grierte Psych­ia­trie Win­ter­thur (IPW) pri­va­ti­siert wer­den. Schon mehr­fach hat die SP auf die damit ver­bun­de­nen Ge­fah­ren hin­ge­wie­sen: Men­schen mit einer psy­chi­schen Er­kran­kung oder in einer Kri­sen­si­tua­tion sind be­son­ders ver­letz­lich. Der Auf­ent­halt in einer psych­ia­tri­schen Kli­nik be­deu­tet einen gros­sen Ein­schnitt in das Leben der be­trof­fe­nen Per­so­nen und nicht sel­ten er­folgt der Ein­tritt in eine sta­tionäre Psych­ia­trie nicht frei­wil­lig, son­dern durch eine Für­sor­ge­ri­sche Un­ter­brin­gung. Vor die­sem Hin­ter­grund darf keine Ver­schlech­te­rung der Be­treu­ung und der Ar­beits­be­din­gun­gen er­fol­gen. Die bür­ger­li­che Mehr­heit stellt aber ihre Wirt­schaft­s­ideo­lo­gie über das Wohl­er­ge­hen der er­krank­ten Men­schen. Das ist fahr­läs­sig.

Pri­va­ti­sie­ren ohne Rück­sicht auf Ver­luste

Als Kom­pro­miss­lö­sung hat die SP Hand ge­bo­ten für eine Um­wand­lung der IPW in eine öf­fent­lich-recht­li­che An­stalt. Damit hätte der IPW der Hand­lungs­spiel­raum im Bau­be­reich und in ge­wis­sen be­trieb­li­chen Ab­läu­fen ver­grös­sert wer­den kön­nen. Weder FDP-Re­gie­rungs­rat Hei­ni­ger noch die bür­ger­li­chen Kom­mis­si­ons­mit­glie­der waren je­doch an einem Kom­pro­miss in­ter­es­siert. Die Um­wand­lung in eine Ak­ti­en­ge­sell­schaft war für sie von Be­ginn weg be­schlos­sene Sache – koste es, was es wol­le.

 

Für die SP ist klar: die IPW muss als psych­ia­tri­scher Haupt­ver­sor­ger in der Re­gion Win­ter­thur und Zür­cher Un­ter­land in öf­fent­li­cher Hand blei­ben. Die ge­plante Um­wand­lung in eine Ak­ti­en­ge­sell­schaft wird die SP des­halb mit allen Mit­teln bekämp­fen und not­falls das Re­fe­ren­dum er­grei­fen. Die Zu­kunft der Spi­talland­schaft im Kan­ton Zürich liegt nicht in Pri­va­ti­sie­run­gen, son­dern im Zür­cher Spi­tal­ver­bund.